Die Arvenia GmbH mit Sitz in Parkstetten (nachfolgend Arvenia genannt) stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:

§1

Vertragsgegenstand SITEFACT CMS-Webhosting

  Arvenia betreibt das Content Management System SITEFACT – nachfolgend SITEFACT genannt, über Webserver, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. Arvenia stellt Gewerbetreibenden SITEFACT und in diesem Zusammenhang Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich für die Darstellung seines Unternehmens.

§2.1 

Leistungserbringung SITEFACT CMS-Webhosting

  a) Arvenia erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe seines Leistungsangebots.
b) Für Aufträge auf Einrichtung eines SITEFACT Paktes und der damit verbundenen Internet-Präsenz muss der Kunde das Antragsformular von Arvenia benutzen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Arvenia kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch Arvenia zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.
c) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Arvenia behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
d) Arvenia sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Arvenia liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
e) Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt Arvenia von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
f) Der Kunde verpflichtet sich keine Gewaltdarstellungen, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten und Warenzeichen-Missbrauch, pornographischen/erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Genauso sind die Einbindungen von Verweisen (Links) oder jede andere Verbindung zu solchen Materialien untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 zu. Außerdem ist Arvenia zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
g) Der Kund hat aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen.

§2.2 

Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

  a) Arvenia gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die SITEFACT Programme zu benutzen. Arvenia stellt dem Kunden über eine Online-Schnittstelle eine Fernnutzungsmöglichkeit für SITEFACT zur Verfügung. Der Kund ist berechtigt, die SITEFACT-Programme zur Erstellung der Websites und der Module, auf den Servern von Arvenia zu nutzen. ''Nutzen'' umfasst die Ausführung der SITEFACT-Programme und die Verarbeitung der Daten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen und/oder sie an Dritte zu verkaufen oder sonst zur Nutzung zu überlassen. Die SITEFACT-Programme werden nachstehend als ''Lizenzmaterial'' bezeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, im Lizenzmaterial enthaltene Schutzvermerke unverändert beizubehalten.
b) Arvenia ist berechtigt, die in diesem Paragraphen genannten Rechte (Lizenzmaterial) zu ändern oder zu ergänzen, bzw. zu erweitern. Unbeschadet der gemäß Ziffer a) eingeräumten Rechte behält Arvenia alle Rechte am Lizenzmaterial. Das Eigentum des Kunden an maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten wird hiervon nicht berührt.
c) Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Für das Lizenzmaterial gewährleistet Arvenia aber den vertragsgemäßen Gebrauch.
d) Nutzungsrechte an den SITEFACT-Programmen und/oder den Gestaltungselementen werden nicht übertragen. Also ist das vollständige oder teilweise Herunterladen der Gestaltungselemente, der Software oder von Softwarebestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen der SITEFACT-Programme dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Source Codes der SITEFACT-Programme.

§3

Zahlung

  a) Die Vertragslaufzeit für ein SITEFACT Paket und der damit verbundenen Internet-Präsenz beträgt, falls es nicht bei der Bestellung schriftlich anderes vereinbart, 12 Monate und verlängert sich um jeweils 12 Monate. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche Email-Adressen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif. Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im Voraus für die Abrechnungszeiträume zu entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen. Tarif- und Domainkosten werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet.
b) Die fälligen Beträge werden per Lastschrift eingezogen. Im Falle einer Kündigung des Kunden innerhalb eines vorausbezahlten Zeitraums werden zuviel bezahlte Entgelte erstattet, sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Rechnungen von Arvenia sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungszustellung kann von Arvenia wahlweise per Post, per Fax oder Mail erfolgen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist Arvenia berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Für Rück-Lastschriften hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 und für jede Mahnung € 5,00 zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei Arvenia. Nach Ablauf der Mahnfrist bzw. bei Zahlungsverzug ist Arvenia berechtigt, das entsprechende SITEFACT-Paket und der damit verbundenen Domains des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und das SITEFACT-Paket und der damit verbundenen Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzuges zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei der Sperrung des SITEFACT Paktes und der damit verbundenen Internet-Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von Arvenia bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 vom Kunden zu zahlen. Die Sperrung wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Homepage haftet Arvenia nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu unrecht oder zu früh erfolgt, haftet Arvenia nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat Arvenia unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren. Die verspätete Mitteilung lässt Schadensersatzansprüche entsprechend entfallen.
c) Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muss er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch € 15,00 Bearbeitungsaufwand. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist Arvenia nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sondern Arvenia kann die Domain bzw. das SITEFACT Paket sperren bzw. die Domain zur Löschung freigeben.
d) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
e) Sollte sich um die Zahlungsverpflichtung Streit ergeben, darf Arvenia trotzdem die Präsenz sperren, bis die von Arvenia geforderte Zahlung erfolgt ist. Die Zahlung kann dann vom Kunden zurückgefordert werden. Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, dass Arvenia das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.

§4

Preise, Preisänderung

  Arvenia ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. Alle Preise sind Netto-Preise zzgl. 19% MWSt.

§5

Überschreitung des Datentransfervolumens

  Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet Arvenia dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem Satz lt. aktueller Preisliste für jeden angefangenen GB. Für den Fall, dass das Datentransfervolumen überschritten wird, ist Arvenia berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen (in der Regel 3 Monatsgebühren).

§6

Vertragsdauer, Kündigung

  a) Der Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst, dem Antragsformular oder § 4 dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Vertragsablauf. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Arvenia gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Arvenia, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Arvenia dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Bei fristloser Kündigung der Domain oder Präsenz/Tarif fallen auch weiterhin die Gebühren an, die bis zur fristgemäßen Auflösung angefallenen wären, da die Leistung von Arvenia bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung die ihr obliegenden Leistungen erbracht hätte. Die bezahlten Domaingebühren sind in keinem Fall, auch nicht anteilig, zurück zu erstatten.

§7

Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

  a) Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird Arvenia auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird Arvenia die Domain freigeben.
b) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags von Arvenia Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an Arvenia zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von € 50.000,00.

§8

Leistungen Arvenia

  a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Arvenia die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
b) Soweit einzelne Leistungen von Arvenia nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die Arvenia auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als ihrem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von € 0,50 zu.

§9

Rechte Dritter

  a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Arvenia erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Arvenia behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Arvenia von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für Arvenia keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
b) Arvenia ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird Arvenia unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Arvenia die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde Arvenia hiermit frei. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§10

Domains

  a) Soweit Gegenstand der Leistungen von Arvenia auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird Arvenia gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Arvenia hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Arvenia übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von Arvenia vergebenen Subdomains.
c) Bei der Einrichtung der Internetpräsenz mit dem gewünschten Namen (Domain) des Kunden kann es vorkommen, dass der Name bereits vergeben ist. Ein Vertrag über die Einrichtung der Internetpräsenz wird dann als nicht zustande gekommen angesehen.
d) Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rahmen hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Arvenia haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.
e) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Arvenia hiervon unverzüglich unterrichten. Arvenia ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht unverzüglich Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.500,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Arvenia hiermit frei.
f) Arvenia ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen Arvenia geltend machen kann.

§11

eMail und Newsgroups

  a) Arvenia behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.
b) Soweit Gegenstand der Leistungen von Arvenia auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von Arvenia.

§12

Suchmaschineneintrag

  Gegen Aufpreis führt Arvenia eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Arvenia festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Arvenia nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Datenrechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.

§13

Datenschutz

  a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Arvenia während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Arvenia unterliegt dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Arvenia auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Arvenia verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Arvenia wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Arvenia gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Arvenia weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Arvenia das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§14

Haftungsbeschränkung

  Arvenia haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den Paketpreis des jeweiligen SITEFACT Paktes beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§15

Freistellung

  Der Kunde verpflichtet sich, Arvenia im Innenverhältnis (zwischen Arvenia und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§16

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von Arvenia örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Arvenia kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§17

Sonstiges

  a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen von Arvenia können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Eine Aufrechnung der Forderungen des Kunden gegenüber Arvenia ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Arvenia zulässig.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.